DTF Besuch des Oppositionskanditaten
Kemal Kılıçdaroğlu
Am 10. März 2023 verlegte Staatspräsident Erdoğan per Dekret die eigentlich für den 18. Juni vorgesehenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf den 14. Mai 2023 vor. Sollte auf keinen der Kandidierenden die absolute Mehrheit der Stimmen entfallen, findet am 28. Mai 2023 eine Stichwahl statt.
Bundesvorsitzender Cihan Sendan mit CHP-Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu
Am 6. März verkündete das Oppositionsbündnis aus sechs Parteien den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten. Vorausgegangen war ein schwerer Konflikt innerhalb des Bündnisses, weil sich die İyi-Partei zunächst offen gegen die
Kandidatur von Kılıçdaroğlu stellte. Für kurze Zeit drohte das Oppositionsbündnis zu zerbrechen. Der Kompromiss, der schließlich die Einigung ermöglichte, sieht vor, dass neben den fünf Vorsitzenden der übrigen Bündnisparteien auch die Bürgermeister von Istanbul (Ekrem İmamoğlu) und Ankara (Mansur Yavaş) als Vizepräsidenten ernannt
werden.
Dies dürfte zur Folge haben, dass beide stärker in den Wahlkampf einbezogen werden, als bisher vorgesehen war. Beide wurden von der İyi-Partei als Kandidaten für das Präsidentschaftsamt favorisiert.
Mit seiner Ankündigung, mit allen im Parlament vertretenen Parteien ein Gespräch zu führen, setzt Kemal Kılıçdaroğlu seine Strategie eines vereinenden Politikers fort. Auch verzichtet er auf die wöchentlichen Ansprachen an die CHP-Fraktion im Parlament, um zu symbolisieren, dass er nicht ein Kandidat der CHP, sondern einer des Volkes sei.
Staatspräsident Erdoğan, der seine Kandidatur bereits im Januar verkündet hatte, präsentiert sich demgegenüber als starke Führungsperson, deren Fähigkeiten im Krisenmanagement nach den Erdbeben gefragt sind.
Eine entscheidende Rolle bei den anstehenden Wahlen wird auch die HDP spielen, über der noch immer ein Verbotsverfahren schwebt. In diesem hat das Verfassungsgericht kürzlich die Blockade der staatlichen Parteienförderung für die Partei aufgehoben. Am 11. April wird es eine mündliche Verhandlung geben, bei der die HDP ihre Verteidigung vortragen kann. Den Antrag der HDP, die mündliche Verteidigung auf einen Termin nach den Wahlen zu verlegen, lehnte das Verfassungsgericht ab.
Sollte es kurz vor der Wahl zu einem Parteienverbot kommen, könnte die HDP nicht an der Wahl teilnehmen und auch keine unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Am 22. März kündigte die Partei daher mit Blick auf das Verbotsverfahren an, für die Wahlen am 14. Mai mit der Grün-Links-Partei (Yeşil Sol Parti) anzutreten. Ebenfalls am 22. März verkündete die HDP, auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur zu verzichten.
Dieser Schritt dürfte Kemal Kılıçdaroğlu als Präsidentschaftskandidaten deutlich stärken.
Bundesvorsitzender Cihan Sendan mit Kemal Kılıçdaroğlu
Bundesvorsitzender Cihan Sendan mit Kemal Kılıçdaroğlu
Weitere Informationen
Der Wikipedia-Eintrag zum Präsidentschafts-Kandidaten: Kemal Kılıçdaroğlu – Wikipedia (Hier klicken)
Zur Wahl selbst und den restlichen Kandidaten: Präsidentschaftswahl in der Türkei 2023 – Wikipedia (Hier klicken)
Zeitungsartikel
Augsburger Allgemeine: Türkei-Wahlen 2023: Umfrage, Kandidaten & Termin aktuell im Überblick (augsburger-allgemeine.de)
Deutschlandfunk: Wahl in der Türkei 2023 – Erdogan gegen Anti-Erdogan | deutschlandfunk.de
Frankfurter Rundschau: Aktuelle Umfragen zur Türkei-Wahl 2023 (11.04.2023)
Stiftung Wissenschaft und Politik: Türkei-Wahlen 2023 – Stiftung Wissenschaft und Politik (swp-berlin.org)